Diana Zimmer (AfD) gab an, ihre Partei wolle durch ihre Wirtschaftspolitik besonders die Unterschicht entlasten.

Check: Das ist falsch! Eine Untersuchung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim hat ergeben, dass die Pläne der AfD keine Entlastungen für Menschen mit einem Einkommen von unter 20.000 Euro im Jahr ergeben. Menschen mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Euro würden dagegen um über 20.000 Euro entlastet werden.

Quelle: https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf (letzter Abruf: 04.02.2025)

Stefan Kaufmann (CDU) warf Diana Zimmer (AfD) vor, es gebe in den Reihen der AfD zahlreiche Parteimitglieder, die sich rassistisch, antisemitisch oder anderweitig extremistisch äußern würden. Diana Zimmer bestritt dies und behauptete, dass Björn Höcke die einzige Person sei, die immer wieder zitiert werde.

Check: Stefan Kaufmann hat recht! Mehrere Mitglieder der AfD wie beispielsweise Andreas Gehlmann, Andreas Geithe, Maximilian Krah, Hans-Thomas Tillschneider, Sandro Hersel, Dieter Görnert und Marcel Grauf haben in den letzten Jahren Aussagen getätigt, die nicht vereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Wir möchten dieser menschenverachtende Sprache auf unserer Homepage jedoch keinen Raum geben und werden sie daher nicht wiederholen.

Quellen: https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/, https://www.mimikama.org/ja-diese-afd-zitate-sind-echt/, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-weltfrauentag-frauenbild-anti-feminismus-100.html (letzte Aufrufe: 04.02.2025)

Diana Zimmer (AfD) behauptete, dass es nur Wehrdienstleistende gebe, die ihre Zeit bei der Bundeswehr positiv bewerten.

Check: Das ist falsch! Es kann sein, dass dies die Meinung in Frau Zimmers Umfeld ist. Eine Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr im Jahr 2015 kam jedoch zu einem differenzierteren Ergebnis: Zwei Drittel der freiwilligen Wehrdienstleistenden fühlten sich demnach intellektuell und körperlich unterfordert, nur 31% sind mit der „Sinnhaftigkeit des Dienstes" zufrieden. Lediglich 36% sind mit dem täglichen Dienstablauf glücklich.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article137938007/Die-Bundeswehr-unterfordert-ihre-Rekruten.html (letzter Aufruf: 06.02.2025)

Diana Zimmer (AfD) behauptete, die meiste Gewalt gegenüber Politikern würde gegen Mitglieder der AfD ausgeübt werden.

Check: Das ist teilweise richtig! In Bezug auf Gewaltdelikte liegt die AfD im Jahr 2023 vorn (24 Vorfälle mehr als bei den Grünen). Die mit Abstand am meisten Äußerungsdelikte (z.B. Beleidigungen) wurden jedoch gegen Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen begangen (auch SPD und FDP waren häufiger betroffen als die AfD).

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1447765/umfrage/angriffe-auf-politiker-und-parteimitglieder/ (letzter Aufruf: 04.02.2025)

Diana Zimmer behauptete, dass sich Friedrich Merz für sein Verhalten in der letzten Plenarwoche (Abstimmung mit AfD) entschuldigt habe. Katja Mast (SPD) bestritt dies.<

Check: Katja Mast hat wohl recht! Wir fanden keine Belege für eine Entschuldigung von Friedrich Merz. Im Gegenteil: In einem Interview der ARD sagte Merz, er würde genauso wieder handeln.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/merz-brennpunkt-100.html (letzter Aufruf: 04.02.2025)

Lia-Nicole Hornstein (Die Linke) behauptete, jede dritte studierende Person sei armutsgefährdet.

Check: Das ist richtig! Es sind sogar noch mehr. 2021 waren 37,9% der Studierenden armutsgefährdet.

Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63.html (letzter Aufruf: 04.02.2025)

Katja Mast (SPD) sagte, dass die Anzahl der Asylanträge im letzten Jahr zurückgegangen seien und die Anzahl der Abweisungen an der Außengrenze gestiegen wären.

Check: Das ist richtig! Während 2023 noch 351.915 Asylanträge gestellt wurden, waren es 2024 nur noch 250.945. Das ist ein Rückgang von ≈30%. Allerdings muss man auch erwähnen, dass die Zahlen in den vier Jahren davor jeweils gestiegen sind. Seit den systematischen Grenzkontrollen seien zudem 13.786 Menschen ohne nötige Papiere wieder abgewiesen worden. Auch konnten Beamte der Bundespolizei 518 Schleuser festnehmen.

Quellen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/ (letzter Aufruf: 04.02.2025), https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-zurueckweisungen-asylpolitik-migration-100.html (letzter Aufruf: 05.02.2025)

Katja Mast (SPD) argumentierte, die AfD würde in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden.

Check: Das ist richtig! In drei Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft; in fünf weiteren (u.a. Baden-Württemberg) gilt sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Auch bundesweit wird die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/wo-gelten-afd-und-junge-alternative-als-gesichert-rechtsextrem-und-was-bedeutet-dasBEOYLLR67FCABBNQ6ESSRUZJWM.html (letzter Aufruf: 04.02.2025)

Stefan Kaufmann (CDU) meinte, dass weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch Außenministerin Anna-Lena Baerbock international Ansehen genießen würden.

Check: Das ist schwer zu bewerten! Auslandskorrespondenten der ZEIT berichten, dass Scholz zwar nicht so beliebt wie Merkel sei, jedoch auch respektiert werde. Der scheidende US-Präsident Biden äußerte sich bei seinem letzten Deutschland-Besuch sehr positiv über Scholz. Scholz‘ Verhältnis zu Macron (Frankreichs Präsident) gilt als komplex. Baerbock wird als Vertreterin einer wertegeleiteten und feministischen Außenpolitik gesehen, wobei die Umsetzung teilweise kritisch hinterfragt wird. Bidens Außenminister Antony Blinken lobte Baerbocks Führung und ihre Fähigkeit, Prinzipien und Pragmatismus zu verbinden.

Quellen: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/scholz-biden-treffen-berlin-100.html (letzter Aufruf: 06.02.2025), https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/scholz-macron-deutschland-frankreich-europa-100.html (letzter Aufruf: 06.02.2025), https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-time-magazin-sieht-deutsche-aussenministerin-als-aufstrebenden-star-a-86c22da8-744d-44fe-bd4c-f2a0b6c3b339 (letzter Aufruf: 06.02.2025)

Rainer Semet (FDP) meinte zu den Gefahren durch Trump, dass er seine imperialistischen Androhungen, Grönland übernehmen zu wollen, nur im Wahlkampf geäußert habe und man dies daher nicht so ernst nehmen müsse.

Check: Das ist falsch! Anfang Januar 2025 – vor dem Amtsantritt, aber nach seiner Wahl – wiederholte Trump seine Absicht, die Kontrolle über Grönland zu erlangen. Er schloss dabei militärische oder wirtschaftliche Maßnahmen nicht aus. Nach seinem Amtseintritt am 20.01.2025 telefonierte Trump mit Dänemarks Premierministerin Frederiksen. Laut verschiedener Angaben hat er wohl in diesem Gespräch erneut über die Übernahme Grönlands geredet.

Quellen: https://www.deutschlandfunk.de/groenland-trump-kaufen-eu-100.html (letzter Aufruf: 06.02.2025), https://www.merkur.de/politik/groenland-daenemark-in-sorge-nach-schrecklichen-trump-telefonat-zr-93535383.html (letzter Aufruf: 04.02.2025)

Vielen Dank, dass ihr alle so aktiv an der Podiumsdiskussion teilgenommen habt. Uns als Faktencheck-Team ist es noch wichtig ein paar demokratische Worte zu verlieren. Das ist eure erste Bundestagswahl. Ihr gebt zwar nur eine Stimme ab, ihr wählt aber für das ganze Land. Ihr wählt auch für eure Freunde, eure Familie. Setzt euch mit den Werten der einzelnen Parteien sorgfältig und kritisch auseinander. Nutzt die Chancen, die euch unsere Demokratie bietet und geht in ihrem Sinne wählen!

— Euer Team vom Faktencheck, 06. Februar 2025

HIER geht es zum Bericht über die Podiumsdiskussion der Demokratie-AG.